Cannabis-Legalisierung: Drogenpolitik ist niederschmetternd

Cannabis-Legalisierung: Drogenpolitik ist niederschmetternd

LEAP und AIDS-Hilfe fordern mehr als Freigabe von Hanf

Über dem am 24. November 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag von FDP, SPD und Grünen prangt die Überschrift «Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit». Das Papier der zukünftigen Regierungsparteien Deutschlands weckt Hoffnungen auf eine kommende Cannabis-Legalisierung. Während zahlreiche Bürgerinnen und Bürger den angekündigten Fortschritt in der deutschen Drogenpolitik feiern, zeigen sich auch einige skeptisch, ob die Ampel ihre Versprechen wirklich wird halten können: Immerhin muss eine derartige Gesetzesänderung erst einmal vom Bundesrat genehmigt werden.

Die Deutsche Aidshilfe (DAH), die sich seit 38 Jahren für eine menschenwürdigere Drogenpolitik einsetzt, begrüßt die neuen Legalisierungsentwürfe: »Die angehenden Koalitionsparteien gehen damit einen lang geforderten Schritt in die richtige Richtung«, so DAH-Vorstand Sven Warminsky. Doch eine Cannabis-Legalisierung reicht laut Warminsky nicht aus:

»Diese Maßnahmen müssen nun Auftakt sein für eine neue Drogenpolitik, bei der statt Strafverfolgung und Marginalisierung staatliche Regulierung und Unterstützung für Konsument*innen im Vordergrund stehen.«
Quelle: www.aidshilfe.de

In einem Online-Artikel stellt die DAH die ernüchternden Ergebnisse der bisherigen deutschen Repressions- und Verbots-Politik vor. Dabei verweist sie auch darauf, dass Straßendrogen günstiger und verbreiteter denn je sind. So kostete ein Gramm Heroin 1990 im Durschnitt noch 350 D-Mark – heute nur noch 30 Euro. Die Zahl der Konsumentinnen und Konsumenten illegaler Substanzen hat ebenfalls zugenommen; parallel dazu stieg auch die Zahl der Drogentoten. Die DAH attestiert damit das völlige Versagen der deutschen Prohibitionspolitik. Die verfolgten Ziele hinsichtlich einer Schadensminimierung im drogenpolitischen Bereich konnten aufgrund des Verbots nicht erfüllt werden.

Doch nicht nur die Deutsche Aidshilfe fordert mehr als »eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften«, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Auch die Law Enforcement Against Prohibition Deutschland (LEAP) setzt sich für Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten ein.

So veröffentlichte die LEAP am 24. November 2021 ihren «LEAP Aufruf an die Politik – erste 100 Tage». Überschrieben ist der offene Brief mit »Wenn Cannabis und Hanf reformiert werden sollen, muss sofort gehandelt werden!«, denn es geht dem Verein, der sich aus Polizistinnen und Polizisten zusammensetzt, um die Einstellung sämtlicher Strafverfahren, die Cannabis-Delikte betreffen. Dabei betont die Organisation, dass »neben den ca. 185.000 konsumnahen Delikten im Bereich des Freizeit- oder THC-Cannabis, mit denen sich die Rechtspflege Jahr für Jahr beschäftigen muss« auch eine unverhältnismäßig hohe Anzahl an Strafverfolgungen von Besitzern »völlig unbedenklicher Nutzhanfprodukte« stattfindet.

Die Vereinigung verweist außerdem auf die Gesetzeslage. Eine Anpassung der strafrechtlichen Verhältnisse ist nämlich im Falle einer Gesetzesänderung juristisch vorgeschrieben:

»Gemäß der Strafprozessordnung (§206b) müssen Verfahren nach einer Gesetzesänderung durch Beschluss eingestellt werden. Diese Möglichkeit muss den Gerichten unmittelbar nach der Einigung auf den heutigen Koalitionsvertrag, mit dem die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis beschlossen wurde, an die Hand gegeben werden.«
Quelle: leap-deutschland.de

Quellen:
www.aidshilfe.de
www. leap-deutschland.de