Cannabisverbot: CDU vs SPD
CDU droht: Rekriminalisierung – SPD hält dagegen
Die letzte Bundestagswahl in Deutschland gewannen die konservative CDU/CSU und die rechtsextreme AfD im Februar 2025 mit deutlichem Vorsprung. Dies wirft dunkle Schatten auf die im April ’24 verabschiedete Cannabisgesetzgebung in Deutschland: Sowohl CDU als auch AfD kündigten bereits an, die Teil-Legalisierung rückgängig machen zu wollen.
Doch damit sind die beiden Parteien alleine auf weiter Flur. Im Bundestag setzt sich nämlich sonst keine andere Fraktion für eine Reversion des Cannabis-Gesetzes (CanG) ein. Ganz im Gegenteil – die meisten Mitglieder des Parlaments befürworten die Beibehaltung oder gar den Ausbau des CanG.
»Für uns ist die derzeitige reformierte Gesetzeslage weiterhin der richtige Schritt hin zu einer modernen, realitätsnahen Cannabispolitik. Die SPD hält deshalb an der aktuellen Gesetzeslage fest, sieht jedoch eine kontinuierliche Evaluation als wichtigen Bestandteil der weiteren Entwicklung.«, meint Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Gespräch mit der Rheinischen Post (siehe Ressource). Er erklärt die jahrzehntelang betriebene Prohibitions-Drogenpolitik für gescheitert und verweist auf (den durch eine regulierte Legalisierung gewährleisteten) Schutz Jugendlicher und Kinder sowie eine bundesweite Entlastung von Justiz und Polizei.
In diesem Punkt sind sich SPD und CDU, die im Zweifel miteinander koalieren müssen, absolut uneins. Diese Thematik stellt allerdings nur eine vieler inhaltlicher Differenzen zwischen den drei «Gewinnerparteien» (CDU/CSU, AfD und SPD) dar.
Der Deutsche Hanfverband (DHV) hält eine Rückgängigmachung der Entkriminalisierung für unrealistisch. Darüber hinaus entspräche dieser politische Schritt nicht der Mehrheitsmeinung in Deutschland, denn über die Hälfte aller Deutschen sprechen sich laut Umfragen des DHV für eine Legalisierung der Hanfpflanze aus.
Sollten die rechten Parteien mit ihren Drohungen ernst machen, so würde das voraussichtlich nichts Gutes für den Staatshaushalt bedeuten. Denn die Neue Richtervereinigung (NRV) und das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) schlussfolgerten bereits, dass eine Rekriminalisierung für den Bund sehr teuer werden könnte (Lucy berichtete).
Ressource:
rp-online.de
