Desinformation zum gezielten Diskreditieren von Menschen

Prohibition und Drogen: Abgründe der Menschheit –

Text: Michael Kleim

Russische Propagandanetzwerke verbreiten systematisch, dass westliche Politiker:innen angeblich Drogen gebrauchen. Dabei haben sie vor allem den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und den französischen Präsidenten Macron im Visier. Selbst ein liegengelassenes Taschentuch diente dazu, den britischen Premier, den französischen Präsidenten und den deutschen Bundeskanzler des Kokaingebrauchs zu beschuldigen.^[1]

Der Vorwurf des Drogengebrauchs wird seit Beginn der Prohibition global genutzt, um unliebsame Personen zu diffamieren und zu kriminalisieren. Dieser Teil der Geschichte ist nicht von der Drogenverbotspolitik zu trennen. Die Stigmatisierung drogengebrauchender Menschen eröffnet die Möglichkeit, auch auf politischer Ebene zu stigmatisieren.

Da ich in dieser Hinsicht bereits recherchiert hatte, wollte ich mich grundsätzlich dazu äußern und die Konsequenzen dieser Methode „Droge“ an Beispielen aufzeigen.

Desinformation, Diskreditierung, Denunziation

Die Methode „DROGE“

Die Denunziationsmethode “Droge” wird seit Anbeginn der Prohibition genutzt, um kritische, unbequeme und unangepasste Menschen öffentlich in Misskredit zu bringen. Das funktioniert deshalb so gut, weil es sich geradezu anbietet: Drogengebrauch trauen die Leute fast jedem zu. Das Thema “Droge” fasziniert und regt Fantasie an. Gleichzeitig soll Drogengebrauch negativ Konditionierung werden und der Vorwurf, illegale Substanzen gebraucht zu haben, wird bewusst stigmatisierend verwendet. Die Strafbarkeit der Handlung soll zusätzlich negative Wertung auslösen.

In autoritären Regimes werden Jounalist:innen, Oppositionellen und anderen kritischen Menschen auf Grund ihrer politischen Aktivitäten verfolgt. Politische Repression hat aber einen schlechten Ruf. Überwachung, Denunziation, Hausdurchsuchung oder Verhaftungen lassen sich besser nach außen verkaufen, wenn diese Maßnahmen angeblich nicht aus politischen Gründen erfolgen. Der Kampf gegen Drogen eignet sich bis heute als Vorwand, um Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren. Deshalb werden Menschen gezielt wegen angeblicher “Drogenvergehen” angeklagt. Dabei handelt es sich tatsächlich um politische Justiz.

Philippinen

„Ich schere mich nicht um Menschenrechte.“^[2]

Unter Verantwortung des fanatischen Drogenkriegers Rodrigo Duterte wurden im Rahmen einer sog. „Anti-Drogen Kampagne“ seit 2016 Tausende Menschen systematisch getötet. Extralegale Hinrichtungen, also das gezielte Töten von Menschen im staatlichen Auftrag durch Polizei und Todeskommandos, gehörten zur Tagesordnung. Dabei waren nicht allein drogengebrauchende Menschen und Kleindealer Ziel des staatlichen Mordens, sondern ebenso Aktive aus dem Bereich Menschenrechte, Umweltschutz und Journalismus.

Laut Onlineportal „Phil Star“ bezog Präsident Duterte seinen Tötungsauftrag auch auf Politiker:innen und Richter:innen, die er in Kontakt mit Drogengeschäften sah. Gegenüber dem „Phil Star“ äußerte er: „Mein Befehl lautet: Schießen, um zu töten. Ich bringe euch echt alle um. Wenn ihr Ämter bekleidet, Soldaten, Polizisten oder Bürgermeister seid, seid ihr als erstes dran.“ Duterte bezeichnete bei einem Besuch eines Armeestützpunktes konkret 150 Personen als Drogendealer, darunter Kongressabgeordnete und Mitarbeitende der Justiz. Viele der Beschuldigten wiesen die Vorwürfe zurück. Duterte räumte ein, mit seinen Anschuldigungen auch falsch liegen zu können. Dennoch werde er sie erschießen lassen, sollten sie Widerstand leisten.

2018 behauptete der Präsidentensprecher Roque^[3], dass Menschenrechtsgruppen als Werkzeuge der Drogenbosse agieren, um die Regierung zu behindern. Auch der Außenminister Cayetano äußerte sich entsprechend. Diese Vorwürfe diffamierten die Arbeit anerkannter gesellschaftlicher Organisationen und sollten die Integrität deren Mitarbeitenden untergraben. Gleichzeitig brachte diese Anschuldigung viele Menschen in Lebensgefahr. Allein der Verdacht, irgendwie mit Drogen in Verbindung zu stehen, genügte in den Philippinen, um auf Todeslisten zu landen.

Die Senatorin Leila de Lima^[4] gehört zu den konsequentesten Gegnerinnen des Präsidenten Duterte. 2017 wurde sie in Manila verhaftet. Der Vorwurf lautete: Verbindung in den Drogenhandel. Sie selbst bezeichnete die Anklage als Rachefeldzug des Präsidenten, den sie zuvor einen „soziopathischen Serienkiller“ genannt hatte.

Saudi-Arabien

Ahmed al-Gizawi^[5]

Der ägyptische Anwalt Amed al-Gizawi vertrat in Saudi-Arabien die Rechte ägyptischer Gastarbeiter. Er leitete juristisch Schritte ein, um die Entlassung Ägyptischer Staatsbürger:innen zu erwirken, die unrechtmäßig in Saudi-Arabien inhaftiert waren. 2012 wurde er bei der Einreise selbst inhaftiert. Der Vorwurf lautete: Drogenschmuggel. Im Prozess forderte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe. Das Gericht verurteilte ihn zu 5 Jahren Haft und 300 Peitschenschlägen.

Zwischen Ägypten und Saudi-Arabien kam es auf Grund der Anklage zu diplomatischen Konflikten. Ägyptische Menschenrechtsgruppen erklärten, dass der Prozess geführt wurde, um das juristische Engagement al-Gizawis zu beenden.

Ägypten

Khaled Said^[6]

Während der Proteste in Ägypten gegen die Mubarak-Regierung 2011 wurde das zerschlagene Gesicht des Bloggers Khaled Said zu einem Symbol des Widerstandes. Auf seinem Blog soll er ein Video geteilt haben, das Polizisten zeigt, die beschlagnahmte Drogen unter sich teilten. Zwei Polizisten suchten Said in einem Internetcafé auf und prügelten ihn zu Tode. Als der Fall öffentlich wurde und Proteste auslöste, behaupteten Polizeisprecher, Said sei an einem Päckchen Haschisch gestorben. Er habe es aus Angst vor der Polizei verschluckt und daran erstickt.

Vier Jahre später^[7] werden die beiden beteiligten Polizisten wegen der Tötung zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

Iran

Sahra Bahrami^[8]

Die Niederländerin Sahra Bahrami, deren familiäre Wurzeln in Persien liegen, wurde 2011 im Iran hingerichtet. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr vorgeworfen, Beteiligte am illegalen Handel mit Kokain zu sein. Laut iranischen Pressemeldungen sollen in ihrem Haus entsprechende Drogen gefunden worden sein. Verhaftet wurde sie allerdings auf einer Demonstration gegen die iranische Diktatur. Bei den ersten Verhören ging es auch nur um ihre Beteiligung an der Protestbewegung. Menschenrechtsgruppen schätzen ein, dass die Anklage wegen Drogenschmuggels konstruiert und politisch motiviert war. Mit der Hinrichtung sollte die junge Protestbewegung eingeschüchtert werden. Sahra Bahrani soll während der Haft gefoltert worden sein, um ein öffentlichkeitswirksames Geständnis zu erzwingen.

Da der Fall dem Iran innen- wie außenpolitische Konflikte brachte, wurde Sahra Bahramis Exekution mit Beschleunigung forciert.

Aserbaidschan

Elgiz Sadigli^[9]

Während einer Demonstration 2017 gegen den Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Aliyev in Berlin forderten die Teilnehmenden, das Thema „Menschenrechte“ in den Blick zu nehmen. Für einige Angehörige aserbaidschanischer Oppositioneller hatte das bittere Konsequenzen. Elgiz Sadigli ist der Bruder des kritischen Bloggers Tural Sadigli, der an der Berliner Demonstration teilnahm. Elgiz wurde in Baku kurz darauf wegen des Besitzes von Marihuana festgenommen und angeklagt. Tural Sadigli sieht in den Anschuldigungen eine fingierte Anklage, die nur dazu dienen soll, Regimgegner:innen im Exil über die Bedrohung ihrer Angehörigen einzuschüchtern.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rigth Watch^[10] dokumentierte für Aserbaidschan zahlreiche Fälle, in denen zivilgesellschaftliches Engagement durch gezielte Strafverfahren unterdrückt werden soll. Dabei greift das Regime in Aserbaidschan oft auf die Methode „Droge“ zurück:

„In sechs der Fälle wurden Regierungskritiker wegen des unrechtmäßigen Besitzes von Betäubungsmitteln verhaftet. Die Anwälte der Häftlinge konnten mehrere Tage nach ihrer Festnahme nicht auf ihre Klienten zugreifen, und während der Verhöre wurden mehrere der Männer in erster Linie zu ihren politischen Aktivitäten befragt anstatt zu den Vorwürfen des Besitzes von Betäubungsmitteln.“^[11]

Weitere Fälle sind belegt. Sicherheitskräfte platzieren Drogen gezielt, um anschließend die Betroffenen zu verhaften. So werden kritische Stimmen diffamiert und kriminalisiert oder durch Willkür gegenüber Angehörigen erpresst.

Die engagierte Menschenrechtsaktivistin Schirinbadschi Rsajewa sollte 2012 zum Aufgeben gezwungen werden, indem ihr Sohn inhaftiert wurde. Die Polizei hatte Heroin in seiner Wohnung entdeckt. Nach Aussagen von Vertreter:innen des Institutes für Demokratie und Menschenrechten passt der Vorgang in die repressive Politik des Aserbaidschanischen Staates, in dem das Unterschieben von Drogen „eine weit verbreitete Praxis“^[12] darstelle.

Auch der regierungskritische Blogger Jabbar Sawalan^[13] sollte auf diese Weise zum Schweigen gebracht werden. 2011 fanden staatliche Sicherheitskräfte bei ihm Heroin, dass sie zuvor selbst deponiert hatten. Er wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt Er kam nur auf Grund internationalen Druckes vorzeitig frei.

Georgien

Irakli Absandze^[14]

Einerseits ist der Gebrauch von Haschisch in Georgien weit verbreitet, andererseits wurde die Drogengesetzgebung unter Präsident Saakashvili verschärft, offensichtlich auch, um gezielt damit politische Gegner:innen zu diskreditieren.

2013 bekam der Journalist Irakli Absandze ein Päckchen, in dem 0,5 Gramm Cannabis enthalten war. Dies war ihm von einem Bekannten zugeschickt worden. Absandze gehört zu den engagierten Journalist:innen, die Georgiens aktuelle Politik kritisch begleiten. Auf Grund seiner Arbeit wurde er von den Behörden immer wieder schikaniert. Die geringe Menge Cannabis war ein idealer Ausgangspunkt, um Absandze mit einem Prozess einzuschüchtern. Sein Anwalt Gagi Mosiashvili äußerte dazu: „„Das größte Problem der Staatsanwaltschaft ist, dass sie das Ziel hatte, Absandze unbedingt anzuklagen, vorher aber nicht geklärt hat, ob die Beweise ausreichen. […] Die meisten Staatsanwälte und Richter sind politisch manipulierbar. Wir bezweifeln ja gar nicht deren Ermittlungsmethoden, aber es gibt überhaupt keinen Beweis, dass Absandze vorhatte, diese Drogen zu kaufen.“^[15]

Jürgen Fuchs

Auch die Stasi kannte diese Methode

Ein anderes Beispiel betrifft einen Informellen Mitarbeiter (IM)^[16] namens „Winter“. Jener „Winter“^[17], ein bezahlter Provokateur des DDR-Geheimdienstes, reiste regelmäßig nach Westberlin. Ziel seiner Aktivitäten war die Familie des Dissidenten Jürgen Fuchs. Der Schriftsteller war wegen kritischer Texte erst inhaftiert und dann nach Westberlin abgeschoben worden. Doch auch hier ließ ihn die Stasi nicht in Ruhe. IM „Winter“ tat Dienst am Telefon. Er rief Personen aus dem Umfeld der Familie Fuchs an, um Verleumdungen zu verbreiten. Ein perfider Versuch bestand darin, dass „Winter“ anonym bei der Westberliner Kriminalpolizei einen Hinweis gab, Fuchs habe ihm Rauschgift angeboten. Das Rauschgift befände sich im Küchenschrank. Der Informelle Mitarbeiter setzte systematisch die Methode der sogenannten „Zersetzung“ ein. Diese Methode zielte darauf ab, durch gesteuerte Aktionen die soziale und psychologische Situation kritischer Bürger negativ zu beeinflussen. In der Richtlinie zur Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung heißt es:

„Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind: systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben.“^[18]

Gezielt gestreute Gerüchte über angebliche Suchtprobleme oder Drogengebrauch gehörten in das Repertoire der Geheimpolizei. Die Westberliner Polizei konnte sehr schnell klären, dass es sich bei dieser Denunziation um einen Versuch handelte, Jürgen Fuchs zu diskreditieren.

CSSR

Jacques Derrida

Ein Artikel aus dem Tagesspiegel schilderte den Fall „Jacques Derrida“. Dieser französische Philosoph wurde in der CSSR wegen angeblichen Drogenhandels verhaftet. Derrida war nicht nur ein „Handlungsreisender des Denkens“, sondern unterstützte als Vizepräsident der Jan-Hus-Gesellschaft in den 1980er Jahren kritische Intellektuelle in der Tschechoslowakei. Die Zeitung schrieb:

„Der Geheimdienst hatte ihm Drogen untergeschoben und ihn daraufhin in eine Zelle gesperrt – offenbar ohne dass die tschechischen Dienste um die Prominenz Derridas wussten. […]. Eine schöne Pointe, dass Derrida in diesen Tagen an einem Text über Franz Kafka arbeitete und ihm sein Anwalt zuflüsterte: ‚Nehmen Sie die Sache nicht tragisch, sondern betrachten Sie es als eine literarische Erfahrung.“^[19]

Nach internationalen Protesten wurde Jacques Derrida schließlich aus der CSSR ausgewiesen.

Russland

Alina Wituchnowskaja^[20]

Die 1973 geborene Moskauer Journalistin und Schriftstellerin Alina Wituchnowskaja gilt als schwarze Ikone einer desillusionierten, radikalisierten Generation. Mit einer provokanten, anspruchsvollen Sprachakrobatik bringt sie die Lebenslügen der Putinschen Gesellschaft auf eigene künstlerische, ästhetische Weise an die Öffentlichkeit. Verstörend wirken ihre gezielten Tabubrüche, wenn sie sich faschistischer Ästhetik bedient oder nationalsozialistische Bezüge herstellt.

Alina Wituchnowskaja geißelt mit schonungslosen Bildern die Realität voller Denunziantentum, Korruption und neuer Willkür. In verschiedenen Artikeln über die Moskauer Drogenszene kritisierte sie deutlich das Vorgehen der Sicherheitsorgane, den Drogenkrieg dafür zu benutzen, um Spitzelsystem und Machtmissbrauch ungehindert auszubauen. Sich selbst versteht Alina Wituchnowskaja dabei nur als kritische Beobachterin. Die TAZ zitierte die Künstlerin im Mai 1996:

„Wenn ich die heutige Situation mit der vor zwei Jahren vergleiche, bin ich überzeugt,

dass die Faktoren, welche die heutige Drogenszene schlimmer machen, politische sind. Denn obwohl die Polizei „Krieg“ gegen die Drogen führt, obwohl immer mehr kleine Händler und Gelegenheitskonsumenten im Gefängnis landen (wo der psychologische und körperliche Schaden, der ihnen dort zugefügt wird, den durch Drogen oft weit hinter sich lässt), obwohl die Zahl der Informanten höher ist als die Zahl der potentiellen Opfer, trotz allem ist die Qualität der Drogen schlecht wie nie. […] Drogen sind zu einem Kontrollinstrument geworden, einer Form von Regierung. […] Das System in Russland hat sich nie geändert, es wurde, als es nötig wurde, nur in sein Gegenteil verkehrt. […]

Und die erste Generation, die in Freiheit erwachsen wurde, schafft sich einen Totalitarismus mit ihren eigenen Händen, einen Totalitarismus, der sich aus Verrat und Informantentum speist. Ein neuer Gulag ist entstanden mit Millionen Gefangenen. Die “stumme Generation” wird nie fragen: Warum? Die stumme Generation wird nur die Aussageprotokolle unterschreiben und ihr Leben zwischen Parties und Polizei wieder aufnehmen.“^[21]

Zwischen 1994 und 1998 wurde Alina Wituchnowskaja mehrfach inhaftiert und verbrachte anderthalb Jahre im berüchtigten Moskauer Butyrka-Gefängnis. Ihr wurde nun selbst Drogenhandel vorgeworfen. Der Geheimdienst versuchte, von ihr Informationen zum Drogengebrauch von Kindern berühmter Eltern zu erfahren, um kompromittierendes Material für die politische Auseinandersetzung zu sammeln. Sie lehnte eine Zusammenarbeit ab.

Unabhängige Beobachter belegten die inneren Widersprüche im juristischen Verfahren. Belastungszeugen nahmen ihre Aussagen regelmäßig zurück. Dennoch wurde der Prozess immer wieder in die Länge gezogen, bis Alina Wituchnowskaja endlich auf Druck des russischen PEN-Clubs und internationaler Reaktionen freikommt. Nach ihrer Haftentlassung wurde die Schriftstellerin mehrfach Opfer gewalttätiger Übergriffe.

Russland

Die Brüder Omeltschenko^[22]

Dmitrij Pronin gehört zu den aktiven Unterstützern der an Menschenrechten orientierten Internetseite gulag.net. Verleumdungen im Staatsfernsehen NTV; Drohungen und polizeiliche Schikanen waren die Folge. 2015 wurden die beiden Brüder Omeltschenko, gute Freunde Pronins, verhaftet und unter Druck gesetzt. Als sie sich weigerten, belastende Aussagen gegen Pronin zu unterschreiben, fanden Gefängnismitarbeitende kurz darauf Haschisch. Somit konnte die Haftdauer der Gebrüder beliebig verlängert werden.

Russland

Brittney Griner^[23]

Sie ist eine der erfolgreichsten Basketballspielerinnen unserer Tage. Brittney Griner hat Olympiasiege errungen und ist Weltmeisterin. Zudem steht sie offen zu ihrer lesbischen Sexualität. Während der Winterperiode hielt sie sich regelmäßig in Russland auf und platzierte dort ihr sportliches Engagement.

Im Jahr 2022 wurde Griner in Russland verhaftet. Eine geringe Menge Cannabisöl wurde bei ihr vom russischen Zoll entdeckt. In ihrer Heimat ist der Besitz legal. Das Öl diente zum medizinischen Gebrauch. Nach Aussagen von Griner war dieses Öl nicht vorsätzlich im Gepäck, sondern auf Grund von Zeitdruck von ihr vor der Abreise übersehen worden. Mitte des Jahres 2022 wurde Brittney Griner zu neun Jahren Haft verurteilt. Ende des Jahres wurde sie in die Strafkolonie IK-2 gebracht. Die Propaganda Russlands während des Prozesses und das drakonische Strafmaß lassen keinen Zweifel: die russische Justiz vollzog in alter Tradition einen Schauprozess, der letztlich politisch motiviert war. Mit Griner und anderen inhaftierten US-Bürger:innen konnte Russland Druck auf die USA ausüben. Schließlich wurde Griner nach Verhandlungen für einen russischen Waffenhändler (!) ausgetauscht.

Russland

Marc Fogel

Marc Fogel^[24] war in Moskau als Lehrer an einer US-Schule tätig. Im Jahr 2022 verurteilte ihn ein russisches Gericht zu 14 Jahren Haft, nachdem bei einer Zollkontrolle Cannabisprodukte bei ihm gefunden wurden. Auch diese dienten laut Angaben von Fogel der medizinischen Nutzung und waren ärztlich verordnet. 2025 konnte Fogel im Rahmen eines Gefangenenaustausches in die USA zurückkehren.

Michael Travis Leake und Kalob Byers sind weitere Beispiele, wie Russlands autoritäre Regierung die Drogengesetzgebung nutzt, um politische Machtspiele zu inszenieren. Dabei wird hier ein Konzept des politischen Missbrauchs von Justiz erkennbar. „Westliche Beobachter werfen dem Kreml vor, westliche Bürger aus fadenscheinigen Gründen festzunehmen, um damit russische Agenten, Mörder oder andere Schwerverbrecher freizupressen.“^[25]

Doch die Denunziation „Drogengebrauch“ kann auch innerhalb von demokratischen Gesellschaften ihre destruktive Dynamik entfalten. Willkür und Gewalt bei polizeilichen Übergriffen wird oft mit dem Kampf gegen „Drogenkriminalität“ gerechtfertigt. Gestreute Verdächtigungen und Gerüchte über Drogengebrauch schaden die Betroffenen immens, ohne dass diese sich effektiv wehren können. Dies reicht bis in den persönlichen Bereich, u.a. bei Nachbarschaftsstreit, Auseinandersetzungen nach Trennung einer Partnerschaft, Gerüchte gegen berufliche Konkurrenz.

Geplatzter Prozess

In Gera wurden 2005 vier junge Männer für mehrere Wochen in Untersuchungshaft genommen, darunter auch der Vater eines neugeborenen Kindes. Ihnen wurde ein Kilo-Deal mit Marihuana vorgeworfen. Von den Drogen war nichts sichergestellt worden, auch waren die Angeklagten weder beobachtet noch auf frischer Tat ertappt worden. Grundlage der Ermittlungen war allein die Aussage eines Zeugen. Dieser belastete seine vier einstigen Freunde schwer. Der Staatsanwalt erhob Anklage, es kam zum Prozess.

Unter dem Druck der Gerichtsatmosphäre zog der Zeuge sämtliche Anschuldigungen zurück. Seine Aussagen habe er nur deshalb getätigt, um „einmal am Drücker“ sein zu können. Die Angeklagten wurden umgehend freigesprochen.

Weshalb es überhaupt zur Anklage kam, bleibt ein Rätsel. Der Zeuge war bereits im Vorfeld als labile und wenig vertrauenswürdige Person bekannt. Der Staatsanwalt ließ während des Prozesses keinen Zweifel, dass er die vier jungen Menschen gern verurteilt hätte und reagierte enttäuscht (und nicht etwa erleichtert) auf die Wahrheit.

Khaled Bahray^[26]

In Dresden wurde 2015 der eritreische Asylbewerber Khaled Bahray von einem Mitbewohner erstochen. In Medien kursierten darauf Meldungen, dass Drogenrückstände bei Khaled Behray gefunden worden seien. Mit diesen Berichten wurden Ressentiments geschürt und die Deutung Bahrays als Opfer relativiert. Eine antirassistische Initiative forderte eine weitere Autopsie. Der leitende Staatsanwalt meldete sich zu Wort und betonte, dass weder bei Bahray noch bei dem Täter Drogengebrauch nachgewiesen wurde. Der Fall Bahray löste eine kritische Debatte über polizeiliche Ermittlungsarbeit aus.

USA

Dr. Andrew Feldmar^[27]

Der Psychiater Dr. Feldmar aus Vancouver besuchte gern seine Tochter, die in den USA lebt. Doch 2005 wurde ihm die Einreise verwehrt. Grenzbeamte der USA hatten seinen Namen im Internet überprüft und dabei einen wissenschaftlichen Artikel von ihm gefunden. Darin berichtete er von eigenen LSD-Erfahrungen. Dies lag zwar 40 Jahre zurück, doch ein Gesetz ermöglicht es den US-Behörden, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, die in der Vergangenheit wegen eines „Drogendeliktes“ verurteilt wurden oder sich zu eigenen Drogengebrauch bekannt haben.

Diese Regelung öffnet der Willkür Tür und Tor. Sie erinnert an das Verhalten autoritärer Staaten, durch Einreiseverbote gezielt ungenehme Personen nicht ins Land zu lassen.

Die Denunziationsmethode „Droge“ stellt keinen Irrläufer der Prohibition dar, sondern gehört zu den manifesten Aspekten dieser Politik.

Prohibition und die (auch propagandistisch) verbreitete Ideologie einer Abwertung drogengebrauchender Menschen destabilisieren die Demokratie, fördern den Abbau von Rechtstaatlichkeit und verletzen systematisch die Menschenrechte.

In Russland. In Europa. Global.

Fußnoten:

1. https://www.spiegel.de/ausland/emmanuel-macron-versteckt-taschentuch-russland-spinnt-daraus-koks-vorwurf-a-0162d96e-c9f4-47ce-871b-a73e235d2032 ↑
2. http://www.tagesspiegel.de/politik/philippinen-duterte-verschaerft-kampf-gegen-drogenkriminalitaet/13980718.html ↑
3. https://www.hrw.org/news/2018/03/26/philippines-tars-rights-groups-drug-lords-smear ↑
4. http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/leila-de-lima-rodrigo-duterte-verhaftung-philippinen ↑
5. http://www.lampertheimer-zeitung.de/nachrichten/politik/ausland/12009314.htm, https://qantara.de/artikel/die-golfmonarchien-und-der-arabische-fr%C3%BChling-konterrevolution-am-golf, https://thepeninsulaqatar-com.translate.goog/article/15/01/2013/5-years-jail-for-egyptian-at-centre-of-riyadh-cairo-row-1?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc ↑
6. http://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-der-tod-des-bloggers-khaled-said-das-entstellte-gesicht-des-protests-1.1051781 ↑
7. http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=au&dig=2014/03/04/a0057&cHash=0c4d7c09a8f676c2b97397badf59de59 ↑
8. http://www.welt.de/politik/ausland/article12390144/Warum-eine-Niederlaenderin-im-Iran-exekutiert-wurde.html ↑
9. https://www.hrw.org/de/news/2015/02/17/eingesperrt-aserbaidschan-aufgrund-eines-protests-berlin ↑
10. https://www.hrw.org/news/2013/09/02/azerbaijan-crackdown-civil-society ↑
11. https://www.hrw.org/news/2013/09/02/azerbaijan-crackdown-civil-society ↑
12. https://www.spiegel.de/panorama/esc-in-baku-aserbaidschans-kandidatin-sabina-babayeva-a-832956.html ↑
13. https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/esc-aserbaidschan-erpresst-journalisten-mit-sex-video-a-823590.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/esc-in-baku-aserbaidschans-kandidatin-sabina-babayeva-a-832956.html ↑
14. https://www.deutschlandfunk.de/pressefreiheit-in-georgien-vor-gericht-100.html ↑
15. https://www.deutschlandfunk.de/pressefreiheit-in-georgien-vor-gericht-100.html ↑
16. Informeller Mitarbeiter: Zuträger für den Staatssicherheitsdienst. ↑
17. nach Schmidt, Andreas, BStU. ↑
18. Richtlinie Nr. 1/76 des Ministerrates der DDR zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) von 1976, Absatz 2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung. ↑
19. Scholz, Anna-Lena (2013, 17. April): Der Tagesspiegel, URL: https://www.tagesspiegel.de/wissen/philosophie-derridas-algerische-wunde/8075312-all.html [30.7.2019]. ↑
20. Vituchnowskaja (2002), S. 7. ↑
21. Wituknowskaja, Alina (1996, 29. Mai): TAZ, URL: https://taz.de/!1455211/ [30.07.2019]. ↑
22. https://www.heise.de/tp/features/Russland-Fliehen-oder-im-Gefaengnis-gefoltert-werden-3376295.html?seite=2 ↑
23. https://www.zeit.de/sport/202-05/brittney-griner-russland-gefaengnis-basketball-usa ↑
24. https://www.bbc.com/news/world-us-canada-61849579 ↑
25. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/fogel-russland-100.html ↑
26. http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2015%2F01%2F27%2Fa0032&cHash=454f689d9f8fdf413fd3369255c91a7f ↑
27. https://www.woz.ch/1023/world-wide-web/googles-gnadenloses-gedaechtnis ↑