Deutschland: Ein Jahr Cannabisgesetz

1. Geburtstag der Cannabis-Entkriminalisierung –

Heute vor genau einem Jahr trat das Cannabisgesetz (CanG) inklusive des Cannabis-Konsumgesetzes (KCanG) in Kraft. Seitdem ist, was die Spezifizierung des Gesetzes angeht, nicht viel passiert. Seit Juli des vergangenen Jahres durften dann auch die Cannabis-Clubs ihren Betrieb aufnehmen und für registrierte Mitglieder Cannabis anbauen. Nicht viele haben bis dato die notwendige Lizenz dafür erhalten, wer doch eine bekam, konnte in dieser Zeit höchstens eine erste Ernte einfahren. Und jetzt mit der neuen Bundesregierung soll das CanG wieder zurückgenommen werden. Zumindest, wenn es nach dem Willen der konservativen Politiker aus den Reihen von CDU und CSU geht. Doch das wird nicht funktionieren, denn allein die Union kann ein Gesetz, das einmal installiert ist, nicht einfach rückabwickeln.

Wer es genauer wissen möchte, schaue sich die aktuelle Ausgabe der Nachtschatten Television auf YouTube an. In der Folge erklärt Markus Berger, wieso das Gesetz nicht wieder zurückgenommen werden kann. Ein entsprechender Artikel dazu erhellt weitere Fakten.

Eine der am häufigsten gestellten Fragen ist, ob der Schwarzmarkt durch das CanG ausgetrocknet werden konnte. Die Cannabisgegner aus den politischen Reihen sagen, dass dem nicht der Fall ist. Doch ist das nicht die ganze Wahrheit.

Erstens sind tatsächlich zahlreiche Schwarzmarkt-Dealer nicht mehr so am Start wie zu Zeiten der Prohibition durch das Betäubungsmittelgesetz. Das liegt zum einen daran, dass viele Konsumenten mittlerweile selbst anbauen. Wer nicht selbst anbaut, ist vielleicht Mitglied in einem Cannabis-Club oder sogar Patient mit Rezept – und damit für den Schwarzmarkt als Kunde nicht mehr verfügbar.

Zweitens braucht man sich nicht wundern, dass andere Cannabisnutzer weiterhin auf dem Schwarzmarkt einkaufen. Denn ein Gesetz zu etablieren, das den Besitz von Cannabis entkriminalisiert, ohne entsprechende Bezugsquellen und Verkaufsstellen einzurichten, ist schon sehr undurchdacht und unlogisch. Kein Wunder, wenn dann genau das passiert, wessen wir gerade Zeuge werden. Doch dann zu behaupten, das CanG würde nichts bringen, sondern den illegalen Verkauf nur weiter ankurbeln, ist im Grunde eine bodenlose Unverschämtheit und beeindruckt nur die Dümmsten – wenn überhaupt.

Wir werden sehen, dass das CanG, wenn z.B. die Säule 2 (Abgabe von Cannabis über Fachgeschäfte) weiter ausgearbeitet wird, den illegalen Handel mit Hanfprodukten nach und nach eindämmen, wenn nicht unterbinden wird. Auch die Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen eine Rücknahme des CanG aus. Der Gesetzgeber würde sich unglaubwürdig machen, wenn er zur Schau stellt, dass das ganze Land der Willkür ideologisch geprägter Politiker ausgeliefert ist.