Tag - Bundesregierung

Debatte: Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung

Lesung im Bundestag – Das Vorhaben der Ampel-Parteien, Cannabis zu legalisieren, erreicht die nächste Polit-Station auf dem Weg zur Realisierung: Eine mögliche Freigabe wurde am Mittwoch, 18. Oktober 2023, im Bundestag diskutiert. Grundlage der Debatten ist...

Burkhard Blienert (SPD) neuer Drogenbeauftragter

SPD stellt Nachfolger Daniela Ludwigs – Die Amtszeit der deutschen Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) kommt mit der Kanzlerschaft von Olaf Scholz und der neuen Ampel-Koalition zu ihrem Ende. Aus Regierungskreisen verlautbarte man bereits am 11....

Cannabisfreigabe: »Chancen und Risiken«

Bundestagsgremium diskutiert Cannabisfreigabe – Auf einen Antrag der FDP hin wurde am Montag, den 21. Juni 2021, eine Anhörung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) abgehalten. Der FPD-Vorschlag beinhaltet die Freigabe...