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Bundesrat: Post-Sendungsdaten an Strafverfolgung weitergeben

Gesetzesentwurf wird Bundesregierung vorgelegt – Sendungsdaten der Post könnten bald an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 27.11.2020 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt und an die Bundesregierung weitergeleitet, die nun dazu Stellung...

Bundesrat: Post-Sendungsdaten an Strafverfolgung weitergeben

Gesetzesentwurf wird Bundesregierung vorgelegt – Sendungsdaten der Post könnten bald an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 27.11.2020 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt und an die Bundesregierung weitergeleitet, die nun dazu Stellung...