LEAP Deutschland: #LegalStattKriminell
Pressemitteilung der «Law Enforcement Against Prohibition»
Die LEAP Deutschland (LEAP = Law Enforcement Against Prohibition) zählt zu den wichtigsten Anti-Prohibitions-Vereinen in der Bundesrepublik. Die Organisation beweist, dass auch zahlreiche Polizistinnen und Polizisten sowie Strafrechtler gegen den alltäglichen und zutiefst willkürlichen Verbots-Wahnsinn kämpfen.
Mit ihrer neuen Kampagne #LegalStattKriminell möchte LEAP auf die weiterhin widrigen Umstände in Deutschland aufmerksam machen, auch nach der sogenannten «Legalisierung» von Cannabis.
PRESSEMITTEILUNG
Mit unserer neuen Kampagne #LegalStattKriminell werden wir bei unseren Kolleginnen und Kollegen von der Polizei und in der Strafverfolgung über Cannabis informieren und aufklären.
Die teilweise Entkriminalisierung von Cannabis ist mit dem am 1.4.2024 in Kraft getretenen KCanG wirksam geworden. Trotzdem herrscht vielerorts Unsicherheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Absichten des Gesetzgebers. Wir sehen immer noch in verschiedenen Bereichen, wie schwer sich Polizei und Gerichte damit tun, den Paradigmenwechsel zu einer neuen und liberalen Drogenpolitik zu vollziehen. Tatbestandsmerkmale, wie zum Beispiel das der „nicht geringen Menge“, werden selbst vom Bundesgerichtshof, trotz anderslautendem Auftrag des Gesetzgebers, nach wie vor restriktiv angewendet. Bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften wird weiterhin viel Energie in die Verfolgung von Tatbeständen verwendet, die eigentlich nicht aufgewendet werden müsste. Zum Beispiel beim gewerblichen Handel von CBD-Blüten, Samen und Stecklingen, oder ob das Cannabis in Lebensgemeinschaften ausreichend vor dem Partner gesichert ist.
Dabei sollte das Ziel der Polizei sein, jederzeit professionell und rechtsstaatlich zu handeln!
Hält man an einer maximal möglichen Strafverfolgung fest, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und in die Rechtsstaatlichkeit leiden. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger fürchten immer noch die Polizei, wenn sie lieber Cannabis konsumieren als Alkohol zu trinken. Übererfüllung bindet unnötige Ressourcen und sorgt für Misstrauen und Vertrauensverlust auf beiden Seiten.
Wir möchten dazu ermutigen, sich über die aktuelle Gesetzeslage und deren Sinn und Zweck zu informieren. Was wollte der Gesetzgeber mit der Gesetzesänderung erreichen? Stichworte wie Jugendschutz, Gesundheitsschutz, Eindämmung des illegalen Marktes sind hier zu nennen.
Aber auch die Stärkung der individuellen Freiheitsrechte der ca. 5-10 Millionen mehr oder weniger regelmäßigen Konsumenteninnen und Konsumenten.
Die Kampagne soll die Augen öffnen für eine Betrachtungsweise jenseits der jahrzehntelangen Prohibitionsgeschichte.
Wir wollen, dass die Polizei durch Kenntnisse und Fachwissen zu Cannabis wieder an Vertrauen gewinnen kann. Es gibt keine zwei Seiten (Polizei vs. Konsumenten/Patienten), und es sollte sie auch niemals geben. Manche Menschen sind Polizistinnen und Polizisten, und Polizistinnen und Polizisten sind immer auch Menschen!
In diesem Sinne möchten wir gern dazu einladen, sich auf unserer Homepage mit den Zielen von LEAP-Deutschland vertraut zu machen. Die Idee einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik ist ein erstrebenswertes Ziel, da die Prohibition der letzten Jahrzehnte gescheitert ist. Eine unregulierte Freigabe ist ebenso wenig zielführend. Ein professionelles Nebeneinander von Gesundheits- und Jugendschutz auf der einen Seite, und den berechtigten Freiheitsinteressen der Bevölkerung auf der anderen Seite, ist die Herausforderung der nächsten Jahre!
Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir in Zukunft mit den neuen rechtlichen Regelungen umgehen können, um mehr Gerechtigkeit zu erreichen. Wegen der Gerechtigkeit haben wir schließlich alle unseren Beruf in der Rechtspflege ergriffen!
Vorstand LEAP-Deutschland
leap-deutschland.de/legalstattkriminell
