BRD: Cannabislegalisierung im Bundestag

Diskussion aufgrund anderer Themen verschoben –

Bis in den Bundestag hat sich das deutsche Cannabisgesetz zur Legalisierung seinen Weg gebahnt. Am Freitag, den 13. Oktober 2023, sollte es im Bundestag besprochen und diskutiert werden. Doch daraus wurde nichts: Der Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel und der darauffolgende Kriegszustand überschatteten das ursprüngliche Vorhaben, über eine mögliche Hanflegalisierung zu debattieren.

Dies kommt der CDU gelegen: Sie hatte einen Gegenantrag zur Legalisierung mit dem Titel «Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken» gestellt, in dem sie die Ampel-Koalition dazu auffordert, »ihr geplantes Vorhaben zur Legalisierung von Cannabis zu beenden«. Die Abgeordneten Carmen Wegge und Dirk Heidenblut, die bisher engagiert für eine Legalisierung arbeiteten, begründeten die Vertagung der Cannabis-Debatte mit der «weltpolitischen Lage». Die Verschiebung hat zunächst einmal zur Folge, dass die für den 18. Oktober vorgesehene Sachverständigenanhörung zum Cannabisgesetz im Gesundheitsausschuss ebenfalls nicht stattfinden kann.

Aktivistin Kirsten Kappert-Gonther gab auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) einen neuen Fahrplan für die voranschreitenden Gespräche um die Freigabe: Am 6. November 2023 wird es eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit geben, am 16. November eine Lesung im Bundestag. »So kann Inkrafttreten im Januar klappen!«, meint die Grünen-Politikerin dazu.

Ressource:
www.lto.de