× Lucys Rausch neu auch als Hörmagazin

Sieben Drogenvereine für Veränderung

Foto: Emily Bernal via Unsplash

Sieben Drogenvereine für Veränderung

Zentrale Forderungen zur Bundestagswahl

Sieben drogenpolitisch aktive Vereine (darunter der Deutsche Hanfverband, der Schildower Kreis, die Deutsche Aids-Hilfe und die LEAP Deutschland) unterzeichneten eine Stellungnahme zu »Zentralen Forderungen für die deutsche Drogenpolitik« zur Bundestagswahl 2021. Die Erklärung wurde am 10. September 2021 veröffentlicht.

In der gemeinsamen Darlegung finden sich insgesamt sechs Forderungen, die an die kommende Regierung nach der nächsten Bundestagswahl gerichtet sind. So wird beispielsweise nach einer Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen Drogen verlangt, egal ob es sich um natürliche oder synthetische Stoffe handelt.

Ein weiterer Wunsch der nonprohibitiv arbeitenden Verbände betrifft die Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) hinsichtlich des Konsums illegaler Substanzen. Besonders Cannabis-Konsumenten, die man positiv testen konnte, haben – trotz einer zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits seit Tagen abgeklungenen Wirkung – immer wieder mit Stigmatisierung und Schikane zu kämpfen, wenn es um ihren Führerschein geht. Der Konsum illegaler Drogen kann in Deutschland sogar dann zum Fahrerlaubnisentzug führen, wenn man gar nicht am Straßenverkehr beteiligt war. Dazu heißt es im Forderungspapier:

»Aktuell kann der Konsum von Betäubungsmitteln ohne Bezug zum Straßenverkehr zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Darüber hinaus sind die Grenzwerte insbesondere bei Cannabis sehr niedrig, deutlich niedriger als in unseren Nachbarländern. Beim deutschen Grenzwert von 1 ng/ml THC im Blutserum besteht längst keine Beeinträchtigung mehr«.

Aber auch für Cannabis insbesondere setzen sich die Gruppen ein. So wird in der Erklärung auch explizit eine »Regulierung des Marktes für Cannabisprodukte« gefordert. Damit ist eine Legalisierung von THC- und CBD-Produkten gemeint, wobei betont wird, dass eine Entkriminalisierung in Bezug auf alle (illegalisierten) Substanzen über kurz oder lang die bessere Lösung wäre:

»Die Regulierung des Cannabismarktes kann nur der Anfang für weiteren Wandel in der Drogenpolitik sein: Mittelfristig sind auch für alle anderen bisher illegalen Substanzen legale Regulierungsmodelle notwendig, um Belastungen für Konsumierende wie Beschaffungsdruck, Gesundheitsschäden, Überdosisrisiken, Beschaffungskriminalität und Ausgrenzung zu verhindern  und gesamtgesellschaftliche Kosten zu minimieren«.

Desweiteren fordern die Unterzeichner legale Substitutions- und Hilfsmöglichkeiten (sog. Harm Reduction und Drug Checking) für Suchtkranke, eine sinnvolle Besteuerung von Tabakprodukten und Rauch-Paraphernalia, sowie Verkaufsbeschränkungen und ein Werbeverbot für Alkohol – im Sinne einer »deutlichen Stärkung der Verhältnisprävention bei Alkohol«.

Quelle:
schildower-kreis.de

Weitere Ressource:
Hans Cousto zum Thema (taz-Blog)