Bundesrat: Post-Sendungsdaten an Strafverfolgung weitergeben
Gesetzesentwurf wird Bundesregierung vorgelegt – Sendungsdaten der Post könnten bald an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 27.11.2020 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt und an die Bundesregierung weitergeleitet, die nun dazu Stellung...