Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) – Der Bundesrat sieht im Zusammenhang mit der Regulierung von LSD-Derivaten nach dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) dringenden Änderungsbedarf. Hintergrund ist die fortlaufende Entwicklung neuer psychoaktiver Substanzen, die durch minimale chemische Abwandlungen bestehender...
Lesung im Bundestag – Das Vorhaben der Ampel-Parteien, Cannabis zu legalisieren, erreicht die nächste Polit-Station auf dem Weg zur Realisierung: Eine mögliche Freigabe wurde am Mittwoch, 18. Oktober 2023, im Bundestag diskutiert. Grundlage der Debatten ist...
Bundesrat fordert Gesetzes-Überarbeitung – Das Gesetz zur deutschen Cannabislegalisierung, das von der regierenden Ampel-Koalition entworfen wurde, liegt seit einigen Monaten vor. Doch nun will der Bundesrat die Entwürfe überarbeitet sehen: Es sei »ein strukturelles Vollzugsdefizit«...
Gesetzesentwurf wird Bundesregierung vorgelegt – Sendungsdaten der Post könnten bald an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 27.11.2020 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt und an die Bundesregierung weitergeleitet, die nun dazu Stellung...
Gesetzesentwurf wird Bundesregierung vorgelegt – Sendungsdaten der Post könnten bald an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 27.11.2020 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt und an die Bundesregierung weitergeleitet, die nun dazu Stellung...
