BVerfG: Cannabisvorlagen unzulässig
Bundesverfassungsgericht zur Richtervorlage – Die Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten wurden von der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für unzulässig erklärt. Dies wurde am 11. Juli 2023 öffentlich gemacht. «Die vorlegenden...