Tag - BtMG

BVerfG: Cannabisvorlagen unzulässig

Bundesverfassungsgericht zur Richtervorlage – Die Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten wurden von der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für unzulässig erklärt. Dies wurde am 11. Juli 2023 öffentlich gemacht. «Die vorlegenden...

Ein Entwurf, der Anlass zur Sorge gibt

Cannabis legal in Deutschland: Kommentar von Maximilian Plenert – Text: Maximilian Plenert   Einleitung: Der “Entwurf für ein Cannabisgesetz”, Bearbeitungsstand 28.04.2023, wurde durch das Bundesministerium für Gesundheit (SPD) erstellt und zur Ressortabstimmung an die beteiligten Ministerien geschickt....

Positionspapier Drug Checking

Drug Checking rettet Leben. Deshalb ist es als Safer-Use-Werkzeug so wichtig, auch und gerade, weil viele der konsumierten psychoaktiven Substanzen politisch illegalisiert werden und Gebraucher auf den unzuverlässigen, ja teils gefährlichen Schwartmarkt ausweichen müssen. Aus diesem...

Wahl in Niedersachsen: Entkriminalisierung sofort

Breaking News – Nach der Wahl in Niedersachsen hat die neue rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag die sofortige Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten festgeschrieben. Im Angesicht der bevorstehenden Legalisierung von Cannabis in Deutschland, Lucys Rausch hatte berichtet, ist...

R.I.P. Hans-Christian Ströbele

Der Jurist, Grünenpolitiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (geboren am 7. Juni 1939) ist am 29. August 2022 in seiner Wohnung in Berlin-Moabit nach einer schon länger bekannten Krebserkrankung gestorben. Insbesondere der Szene der Hanfaktivisten war...

Hanfparade 2022: «Hanf ist für alle da!»

Deutschlands größte Pro-Hanf-Demo – Zur Hanfparade am Samstag, 13. August 2022, deren Organisatoren und Teilnehmer diesmal nicht nur den 25. Jahrestag der Demo feiern konnten, sondern auch die anstehende Legalisierung von Cannabis in Deutschland, sind...

Entkriminalisierung von Cannabis in den ersten 100 Tagen

Resolution von LEAP Deutschland – LEAP Deutschland schlägt vor, das Gesetz in Sachen Cannabis sofort zu ändern - und zwar durch eine einfache Ergänzung des BtMG mit der Einführung eines neuen § 29b. Auf der Website...

Freispruch: Mimosa hostilis als Färbemittel

Erfolg vor dem Amtsgericht Rostock – Die DMT-haltige Wurzelrinde des Schmetterlingsblütlers Mimosa hostilis (Jurema), aktuelles Taxon Mimosa tenuiflora, wird auf diversen Plattformen im Internet als Färbemittel angeboten. Die Pflanze bzw. deren Wurzelrinde ist ein...

SPD: Cannabis legalisieren

Ein Gesprächsabend mit Carmen Wegge und Andreas Richter – Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fährt seit Anfang des Jahres 2021 einen Cannabislegalisierungs-Kurs: Neben kostenlosen Verhütungsmitteln und einem Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen fordert die...

Cannabis-Blüte Outdoor in der Schweiz | CC-BY-SA Dirk Netter

SPD: “Cannabis legalisieren”

Ein Gesprächsabend mit Carmen Wegge und Andreas Richter – Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fährt seit Anfang des Jahres 2021 einen Cannabislegalisierungs-Kurs: Neben kostenlosen Verhütungsmitteln und einem Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen fordert die...