Koalitionsfraktionen der Ampel erzielen Einigung – Hanffreunde dürfen sich freuen: Die geplante Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland soll zum 1. April in Kraft treten. Darauf konnten sich die Koalitionsfraktionen der Ampel nun einigen. So soll...
Tumult im Bundestag: SPD hat keine Lust mehr auf Legalisierung – Der Jubel war groß, als die Ampelkoalition direkt zu Beginn der Legislaturperiode verkündete, ihr Wahlversprechen wahrzumachen: Cannabis in Deutschland zu legalisieren. Doch mittlerweile vergeht...
«Entschärfungen» im neuen Cannabis-Gesetz – Die Ampelkoalition hat wichtige Regelungen zur neuen Cannabisgesetzgebung (CanG) revidiert. Das viel kritisierte Gesetz soll teilweise «entschärft» werden, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. So sollen statt 200 Metern Abstandspflicht von pädagogischen und...
Lesung im Bundestag – Das Vorhaben der Ampel-Parteien, Cannabis zu legalisieren, erreicht die nächste Polit-Station auf dem Weg zur Realisierung: Eine mögliche Freigabe wurde am Mittwoch, 18. Oktober 2023, im Bundestag diskutiert. Grundlage der Debatten ist...
Nächste Hürde genommen: Ampel will Cannabislegalisierung – Die Bundesregierung hat am 16. August 2023 dem Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt. Damit ist eine weitere Hürde zur deutschen Hanffreigabe genommen. Die Regelungen...
Bundesverfassungsgericht zur Richtervorlage – Die Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten wurden von der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für unzulässig erklärt. Dies wurde am 11. Juli 2023 öffentlich gemacht. «Die vorlegenden...
Völker- und EU-Recht erschweren Legalisierung – Der Jubel war groß, als die seit 2021 regierende Ampel-Koalition die »kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« im Koalitionsvertrag ankündigte. Doch ließe sich dieses...
Union wettert gegen Burkhard Blienert – Der drogenpolitische Verein JES Bundesverband (JES steht für Junkies, Ehemalige und Substituierte) veröffentlichte am 15. Januar 2022 einen Internet-Artikel, in welchem ausführlich dargelegt wird, warum die bisherige CDU/CSU-Drogenpolitik in...
LEAP und AIDS-Hilfe fordern mehr als Freigabe von Hanf – Über dem am 24. November 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag von FDP, SPD und Grünen prangt die Überschrift «Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit»....
Eigenanbau weiterhin verboten? – Die künftige neue deutsche Bundesregierung, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, hat den Koalitionsvertrag veröffentlicht, in dem auch die geplante Legalisierung von Cannabis ausgeführt wird: Wir führen die kontrollierte Abgabe...
