Debatte: Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung
Lesung im Bundestag
Das Vorhaben der Ampel-Parteien, Cannabis zu legalisieren, erreicht die nächste Polit-Station auf dem Weg zur Realisierung: Eine mögliche Freigabe wurde am Mittwoch, 18. Oktober 2023, im Bundestag diskutiert.
Grundlage der Debatten ist der von der Ampel vorgelegte Gesetzesentwurf, der eine Legalisierung mit reglementierten Social Clubs (beispielsweise darf ein Club maximal nur 500 Mitglieder haben und muss sich an strenge Sicherheitsvorkehrungen halten) und einer 50-Gramm-Grenze (pro Monat) für den persönlichen Besitz vorsieht.
In der Sitzung äußerten sich jeweils Bundesrat, Bundestag sowie die ewig konservative Union (CDU/CSU) wie auch die fragwürdige AfD zum vorgelegten Entwurf. Der Bundesrat rät von einer Legalisierung ab: Die Länderkammer warnt vor »hohen finanzielle Folgebelastungen der Länder durch Kontroll- und Vollzugs- sowie Präventions- und Interventionsaufgaben«, beispielsweise die Kontrolle der Social Clubs, die Ländersache werden soll. Weiterhin wurde auch die Möglichkeit einer effizienten Kontrolle des zulässigen Höchstwertes von THC (Tetrahydrocannabinol) angezweifelt. Auch eine realistische Durchführung der »geplanten Jugendschutzzonen im öffentlichen Raum und Schutzvorkehrungen im privaten Raum« könne laut Bundesrat nicht garantiert werden. Der Bundesrat beendete seine Schilderungen mit einem Hinweis auf die Notwendigkeit von Anpassungen des THC-Grenzwertes im Straßenverkehr.
Der darauffolgende Beitrag der Bundespolitik widersprach diesen Darstellungen und konterte mit der Argumentation, dass der Staat sogar Geld einsparen würde, sobald Cannabis legalisiert sei, weil dann weniger finanzielle Mittel in die Strafverfolgung investiert werden müssten. Präventionskampagnen sowie gesetzliche Vorgaben für Anbauvereine würden einen Jugend- und Gesundheitsschutz gewährleisten. Für die Festlegung eines THC-Grenzwertes soll eine »interdisziplinäre Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums« verantwortlich zeichnen.
Die CDU/CSU verlangte in ihrem Antrag mit dem Titel «Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken», dem Legalisierungsvorhaben einen Riegel vorzuschieben. Ebenso die AfD, deren Antrag «Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten» Ähnliches forderte.
Ressource:
www.bundestag.de
