Tag - politik

Deutschlandfunk: Interview mit Blienert

Gespräch: Bundesdrogenbeauftragter über Legalisierung – Der BRD-Kanzler Olaf Scholz kündigte für Europa eine Zeitenwende an. Das betrifft wohl auch drogenpolitische Vorgänge. Mit dem Bestreben, Cannabis zu legalisieren, tut sich die in Deutschland regierende Ampel-Koalition besonders...

Ghana: Parlament legalisiert Cannabisanbau

Allerdings nur für industrielle und medizinische Zwecke – Das Parlament Ghanas hat beschlossen, den Anbau von Cannabis für medizinische und industrielle Zwecke zu legalisieren. Daher hat es am 12. Juli 2023 die Narcotics Control Commission...

BVerfG: Cannabisvorlagen unzulässig

Bundesverfassungsgericht zur Richtervorlage – Die Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten wurden von der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für unzulässig erklärt. Dies wurde am 11. Juli 2023 öffentlich gemacht. «Die vorlegenden...

Karl Lauterbach: Drug Checking für alle

Nach Berlin sollen weitere Städte folgen – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, Drogenanalysen künftig auch bundesweit ermöglichen zu wollen. Dies soll durch die kommende Arzneimittel-Reform erfolgen. Kürzlich hatte die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit verlautbart,...

Ein Entwurf, der Anlass zur Sorge gibt

Cannabis legal in Deutschland: Kommentar von Maximilian Plenert – Text: Maximilian Plenert   Einleitung: Der “Entwurf für ein Cannabisgesetz”, Bearbeitungsstand 28.04.2023, wurde durch das Bundesministerium für Gesundheit (SPD) erstellt und zur Ressortabstimmung an die beteiligten Ministerien geschickt....

FAQ: Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Häufig gestellte Fragen: Bundespolitik antwortet – Im Zuge der Legalisierungspläne der deutschen Ampelkoalition stellen sich zahlreiche Fragen rund um das Wie, Wann, Wer und Was. Um diesen gerecht zu werden, hat die Bundespolitik eine Website...

Blühende Cannabis-Pflanze. Foto: Markus Berger

Schweiz: Produkte mit Cannabidiol (CBD)

Überblick und Vollzughilfe (Pressemitteilung) – Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Swissmedic haben im Dezember eine neue Version des Dokumentes Produkte mit Cannabidiol (CBD) veröffentlicht (fünfte, aktualisierte Version). Hier die Änderungen im Detail. Das...

Positionspapier Drug Checking

Drug Checking rettet Leben. Deshalb ist es als Safer-Use-Werkzeug so wichtig, auch und gerade, weil viele der konsumierten psychoaktiven Substanzen politisch illegalisiert werden und Gebraucher auf den unzuverlässigen, ja teils gefährlichen Schwartmarkt ausweichen müssen. Aus diesem...

Colorado legalisiert Zauberpilze

Proposition 122 mit knapper Mehrheit angenommen – Der US-amerikanische Bundesstaat Colorado wird Psilocybin und andere Psychedelika legalisieren. Am 8. November stimmten 51 Prozent der Wähler für Proposition 122, den Natural Medicine Health Act. Das Gesetz...

Wahl in Niedersachsen: Entkriminalisierung sofort

Breaking News – Nach der Wahl in Niedersachsen hat die neue rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag die sofortige Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten festgeschrieben. Im Angesicht der bevorstehenden Legalisierung von Cannabis in Deutschland, Lucys Rausch hatte berichtet, ist...